Wirtschaftsminister sichert nochmalige Überprüfung zu

Die Agenda 2000 betrifft nicht nur den Bereich der Landwirtschaft. Wie in Brüssel beraten und beim Gipfel in Berlin beschlossen, soll es zu massiven Einschnitten bei der Abgrenzung von Fördergebieten für Gewerbe und Industrie in den alten Bundesländern kommen. Hierzu bedarf es nur noch der Zustimmung durch die EU-Kommission.

So soll, wie bereits berichtet, u.a. der westliche Teil des Landkreises Neustadt/WN aus der EU -Förderkulisse gestrichen werden. Damit würde auch das Städtedreieck Eschenbach - Grafenwöhr - Pressath aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) fallen.

Erst vor ca. 10 Jahren ist das Städtedreieck Eschenbach - Grafenwöhr - Pressath in diese Förderkulisse aufgenommen worden, weil hier absolute Monostruktur durch den Truppenübungsplatz vorherrschte. Inzwischen wurden dort fast 2.000 zivile Arbeitsplätze abgebaut.

Aufgrund der Fördermöglichkeiten unternahmen die Städte große Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur. Auch konnten Industrie- und Gewerbegebiete ausgewiesen und erschlossen werden. Mittlerweile haben sich hier bereits verschiedene Unternehmen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das gemeinsame Existenzgründerzentrum wurde als erstes in Bayern in Betrieb genommen, auch hier wurden innovative Arbeitsplätze geschaffen. Die Fortsetzung der Entwicklung wird in Frage gestellt.

Um auf die Brisanz der Entscheidung in Brüssel hinzuweisen, wandten sich deshalb die Bürgermeister des Städtedreiecks Helmuth Wächter, Robert Dotzauer und Anton Gareis in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und erläuterten die Probleme durch Konversion und Grenzlage. Sie führten unter anderem aus: „Eine Osterweiterung mit Höchst-Fördersätzen auf der einen Seite und einem totalen Wegfall jeglicher europäischen und nationalen Förderung auf der anderen Seite bringt immense Probleme und unabsehbare Folgen für unseren Raum um den Truppenübungsplatz und das Städtedreieck. Die bisherigen Erfolge, die trotz enormen Arbeitsplatzabbaus durch die US-Armee und Aufnahme von ca. 800 Aussiedlern erreicht wurden, werden mit einem Schlag ad acta geführt. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß am Städtedreieck entlang noch immer eine weitere „Grenze“, die des Truppenübungsplatzes, verläuft. Damit sind in südwestlicher Richtung die Beziehungen zu den anderen großen Wirtschaftsräumen, so z. B. zum Großraum Nürnberg -Fürth - Erlangen unterbrochen.

Wenn jetzt auch noch die Fördergrenze mitten durch den Landkreis, nur wenige Kilometer entfernt gezogen wird, wirkt dies wie blanker Hohn. Denn gerade der westliche Teil des Landkreises Neustadt/WN, in dem der Strukturwandel mit viel Eigeninitiative und staatlicher Förderung gerade erst begonnen hat, ist auch weiterhin auf eine größtmögliche Unterstützung angewiesen!“

Am Rande des Staatsempfangs anläßlich der Verleihung des Qualitätspreises 1999 nutzte Bürgermeister Helmuth Wächter die Gelegenheit Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu die Problematik nochmals vorzutragen. Wiesheu sicherte eine nochmalige Überprüfung zu, ob irgendeine Möglichkeit bestehe, gegebenenfalls durch Gebietstausch das Städtedreieck in der Förderkulisse zu halten.