Beim traditionellen politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins konnte der stellvertretende Ortsvorsitzende Udo Greim mit MdB Ludwig Stiegler einen prominenten Gast willkommen heißen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde von den zahlreichen Besuchern stürmisch begrüßt. ,,Nach jahrelangem Sozialabbau hat endlich eine neue Politik begonnen“, versicherte MdB Stiegler kämpferisch. Binnen weniger Wochen habe die neue Regierung die erste Stufe der Steuerreform beschlossen, die Familien und Arbeitnehmer entlastet. ,,Die CSU hat einen überschuldeten Haushalt und ein zerrüttetes Steuersystem hinterlassen“, unterstrich Stiegler.

,,Waigel und mit ihm die CSU haben uns rund 1.500 Milliarden Mark Schulden und über 90 Milliarden Mark Zinsverpflichtungen übergeben. Der Zinshaushalt des Bundes ist doppelt so hoch wie der Verteidigungshaushalt und beinahe so groß wie der Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung“, verkündete Stiegler. Besonders prangerte er an, daß der Bundeshaushalt seit Jahren durch den Ausverkauf des Bundesvermögens finanziert wurde und deshalb eine Lücke von rund 20 Milliarden Mark jährlich klafft.

2. Bürgermeister Udo Greim hieß unter den zahlreichen Besuchern bei der traditionellen Aschermittwochsveranstaltung des SPD-Ortsvereins besonders den Weidener Bundestagsabgeordneten willkommen. Er bezeichnete MdB Stiegler als Anwalt für die Region, der sich in der Führungsspitze der Regierungspartei vehement für die Interessen der Oberpfalz einsetzt.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner spüren als erste, daß nach jahrelangem Sozialabbau eine neue Politik begonnen hat“, stellte Stiegler fest. Das Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm für 100.000 arbeitslose Jugendliche sei als erste Maßnahme in Kraft getreten. Kinder und Jugendliche erhalten wieder vollen Zahnersatz. Die von der CSU beschlossene Rentenkürzung, die für die Zeit nach der Bundestagswahl eingeplant war, wurde ausgesetzt. Durch die Erhöhung des Kindergeldes, die Anhebung des Grundfreibetrages und die Senkung des Eingangssteuersatzes wurden die Familien und Arbeitnehmer entlastet. „Spitzenverdiener sind jahrelang verwöhnt worden“, betonte Stiegler. Bei der zweiten Stufe der Steuerreform gehe es darum, ungerechte Steuervorteile abzubauen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Arbeitnehmer werden entlastet. „Wir wollen Steuersparkünstler treffen und nicht den hart arbeitenden und risikobereiten kleinen und mittleren Unternehmer, der Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft“. Oskar Lafontaine habe nach der Regierungsübernahme gegen den Widerstand der Bundesbank und der CSU eine Zinssenkung durchgesetzt und der auf Kredite angewiesenen mittelständischen Wirtschaft eine erhebliche Kostenentlastung verschafft.

Stiegler freute sich, daß seit 1. Januar mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei Kuren sowie beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben die Arbeitnehmerrechte wieder hergestellt wurden. Er ging auf die Reform der 630-DM-Jobs und des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Ausländer, die seit Jahren und Jahrzehnten als Gastarbeiter hier leben, Steuern und Abgaben zahlen, Unternehmen gegründet, Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen haben, sollte man das Recht geben, deutsche Mitbürger zu werden. Für viele wäre die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Deshalb wären sie bereit, die doppelte Staatsangehörigkeit hinzunehmen, so wie das in anderen Staaten schon lange der Fall ist.

Nicht nur die hohe Politik, auch örtliche Themen standen auf der Tagesordnung beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins. Bürgermeister Helmuth Wächter berichtete von den anstehenden Projekten. Als größte Maßnahme nannte er die neue Wasserversorgung bei der Kollermühle. ,,Die Flächen im Industriegebiet Hütten sind bis auf eine Parzelle belegt. Derzeit laufen Verhandlungen über den Erwerb einer weiteren Teilfläche des Staatsforstes“. Wächter bedankte sich für die bisherige Unterstützung bei der Regierung der Oberpfalz. Als weitere Maßnahmen berichtete Wächter von der Wasserversorgung für das Industriegebiet in Hütten, Stadtpark und Alte Amberger Straße. Erfreulich bezeichnete der Bürgermeister, daß verschiedene Anwesen in der Altstadt verkauft werden konnten. Durch die Sanierung dieser Gebäude wird laut Wächter die Altstadt attraktiver. Die Stadt Grafenwöhr ist ab April Eigentümer der Aussiedlerwohnheime. Wächter gab bekannt, daß dadurch jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 300.000 Mark zu erwarten sind. Wächter informierte die Besucher über das geplante Sportzentrum in der Mark, die Pläne für die Erweiterung des Gründerzentrums und die Erneuerung der Brücke bei der OBAG.

Nach langjähriger Tradition erhielten die Besucher beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins marinierte Heringe gratis. Wächter bedankte sich bei 2. Bürgermeister Greim und der ASF für die Organisation des Fischessens.