Einen ausgeglichenen Haushalt, der in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 25.206.740 DM abschließt, verabschiedete der Stadtrat von Grafenwöhr in seiner letzten Sitzung. Das Gesamtvolumen sank von der „Rekordhöhe“ 27.402.500 DM im Jahr 1997 auf heuer 25.206.740 DM ab. Im Verwaltungshaushalt war eine Steigerung der Einnahmen von 14.490 DM oder 0,09% gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen; das Volumen beträgt 1998 15.374.290 DM.

Aufgrund der enorm angestiegenen Kreisumlage (plus 464.710 DM gegenüber dem Vorjahr) und deutlich gestiegener Zinsausgaben verbleibt eine Zufühung an den Vermögenshaushalt von lediglich 1.591.350 DM gegenüber 2.575.645 DM im Vorjahr. Die gesetzlich geforderte Mindest-Zuführung iHv 1.223.000 DM wird jedoch deutlich übertroffen. Die Investitionsrate oder „freie Finanzspanne“ der Stadt sinkt von sehr guten 11,35% im Vorjahr auf heuer lediglich 3,39% ab.

Als erfreulich wertete Stadtkämmerer Amschler den Anstieg der eigenen Steuereinnahmen, deren Aufkommen nochmals auf jetzt 1.901.500 DM oder 12% der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes anstiegen.

Auch die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren konnten mit 2 .658.430 DM oder 17% nochmals höher als im Vorjahr veranschlagt werden. Dies ist besonders wichtig, da sich die Zuweisungen und Zuschüsse des Staates seit Jahren rückläufig entwickeln. Die Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteueranteil sinken um 507.910 DM gegenüber dem Vorjahr. Besonders schmerzlich ist in diesem Zusammenhang das erneute Abschmelzen des Grenzlandansatzes bei der Schlüsselzuweisung von 7,5 auf 6% des Hauptansatzes, ohne daß der versprochene Ausgleich bisher geschaffen wurde. Dies bedeutet allein einen Einnahmeverlust von rund 106.000 DM gegenüber dem Vorjahr. Aufsummiert belaufen sich die Mindereinnahmen bereits auf 280.000 DM pro Jahr!

Im Vermögenshaushalt wurde heuer erstmals ein neuer Trend eingeleitet: nach „Rekord-Investitionen“ von 12,042 Millionen Mark im Vorjahr konnten die Gesamtausgaben heuer auf 9.832.450 DM begrenzt werden. Das Volumen des Vermögenshaushaltes sinkt gegenüber dem Jahr 1997 um 18,35% oder 2.210.250 DM. Trotzdem ist eine Neuverschuldung von 681.390 DM erforderlich und weiter müssen Haushalts-Einnahmereste aus dem Vorjahr iHv 271.014 DM in Anspruch genommen werden, sodaß insgesamt 952.494 DM an Krediten aufgenommen werden müssen. Die Netto-Neuverschuldung der Stadt (= Neuaufnahmen abzüglich der ordentl. Tilgung) beträgt heuer ./. 271.000 DM, da allein 1,223 Millionen Mark an Tilgungsleistungen zu erbringen sind.

Allein für den Schuldendienst (Zins + Tilgung) muß die Stadt heuer bereits 1.918.818 DM oder
7,61 % des gesamten Haushaltsvolumens aufwenden. Zum 31.12.1997 hatte die Stadt einen Schuldenstand von 14,728 Mio DM aufzuweisen, der pro Kopf der Bevölkerung 2.138 DM ausmachte. Durch die geplante Neuaufnahme (abzügl. Tilgung) wird der Netto-Schuldenstand zum 31,12,1998 14,457 Millionen DM oder 2.099 DM pro Kopf betragen. Viele Maßnahmen waren bereits im Vorjahr anfinanziert und müssen heuer fortgeführt werden, wie z.B, die Erweiterung der Hauptschule, die Erschließung des Baugebietes „Ochsenhut“, die Sanierung der Kläranlage, die Erschließung des Gewerbegebietes „Am Schaumbachschlag“, die Rosenhofer Straße oder die Stadtweiherbrücke.

Neu begonnen werden heuer die Projekte:

• Erschließung von rd. 120 Parzellen im Baugebiet „Ochsenhut“ BA II
• Ausbau der „Alten Amberger Straße“
• Sanierung/Erneuerung der Wasserversorgung, 1998: Bohrung und Fassung des Brunnens VI sowie Pumpversuch
• Wasserzuleitung zum Gewerbegebiet „Am Schaumbachschlag“
• Erschließung des Gewerbegebietes „Am Schaumbachschlag“ BA III

Mit einer Entspannung der finanziellen Lage der Stadt ist auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen und - wie das Investitionsprogramm zeigt - werden bis zum Jahr 2001 über 21,3 Millionen Mark für weitere Maßnahmen benötigt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für bereits beschlossene bzw, vergebene Maßnahmen, die in künftigen Jahren begonnen bzw, fortgeführt werden, beläuft sich 1998 auf horrende 9.118.990 DM.

Zusammenfassend stellte Amschler fest, daß die Stadt den ihr zustehenden Spielraum bei den Einnahmeverbesserungen ausgeschöpft hat. Nach der neuerlichen Erhöhung der Hebesätze zum 01.01,1996 wurden im letzten Jahr die Gebühren für die Wasserver- und -entsorgung angepasst, um die Kostendeckung zu verbessern. Weiter wurden zum 01.03,1997 die Mieten erhöht, ebenso wie die Hundesteuer, die Marktgebühren und die Nutzungsentgelte für besondere Veranstaltungen im Freibad. Als Meilenstein bezeichnete Amschler die Senkung des Kommunalanteils bei den Erschließungskosten von bisher 20 auf nunmehr 10%, da die Stadt sich außerstande sah, die bisherige hohe Eigenbeteiligung an Erschließungsmaßnahmen weiterhin durch Kredite zu finanzieren.

Für die neu zu erschließenden Baugebiete werden ab sofort Vorauszahlungen auf die Erschließung erhoben; die Bescheide für das Baugebiet „Ochsenhut“ wurden den Pflichtigen bereits zugestellt. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen möglichst ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln durchführen zu können. Weiter werden 1998 Erschließungsmaßnahmen aus Vorjahren endgültig abgerechnet, sodaß mit Beitragseinnahmen von insgesamt 2 Millionen DM zu rechnen ist.

Bedingt durch die Ausweisung erheblicher Flächen als Wohnbau- und Gewerbeland sprudeln die Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B kräftiger als in den Vorjahren. Positiv ist auch das angestiegene Gewerbesteueraufkommen zu werten - dies obwohl die Gewerbekapitalsteuer weggefallen ist. Amschler gab jedoch zu bedenken, daß von jeder Mark Gewerbesteuer rund 80% an Umlagen zu bezahlen sind, sodaß die realen Einnahmen der Gemeinde hierdurch nicht wesentlich gestärkt werden.