MdB Ludwig Stiegler beim Politischen
Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins

„D’ Leit ham von der Bundesregierung d’Nas’n voll“. Die Wähler sollten aber nicht nur sagen „so geht es nicht weiter, sondern den entscheidenen Schritt tun, forderte der Vorsitzende der Bayerischen SPD Landesgruppe im Bundestag, MdB Ludwig Stiegler beim politischen Aschermittwoch. Im vollbesetzten Gasthof Hannemann ließ er keinen Zweifel daran, daß nach einem Machtwechsel zwei bis drei Jahre harte Aufräumarbeiten bevorstehen.

„Die CSU ist für die wirtschaftliche und soziale Krise Deutschlands voll verantwortlich und versuche sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen. „Wenn ich mit 2.2OO Milliarden Staatsschulden und bald 5 Millionen Arbeitslosen vor euch hintreten müßte, wäre mir der Rausschmiß gewiß. Keiner würde mich anhören und alle Medien wären sich einig, daß wir uns zum Teufel scheren sollen. Dabei wage es die Regierungspartei, ihre sozialen Ungerechtigkeiten als Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zu schwindeln“.



Hart ins Gericht ging auch der SPD Ortsvorsitzende Johannes Plössner mit der Bundesregierung. „Die Wirtschafts und Finanzpolitik der Koalition ist gescheitert. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit berge gewaltigen Zündstoff in unserer Gesellschaft. Bayern verzeichne mit 50.000 Arbeitslosen einen Negativrekord. „Der Export boomt“, stellte Plössner fest. Deutschland war 1997 Exportvizeweltmeister mit einer Ausfuhr von 887 Milliarden Dollar. Diese Zahlen beweisen, daß die Vorwürfe über die unflexiblen deutschen Arbeitnehmer unhaltbar sind. Die Arbeitgeber hätten über Jahre hinweg versucht, den Standort Deutschland kaputtzureden, anstatt die qualifizierten und motivierten Arbeitnehmer herauszustellen. MdB Ludwig Stiegler forderte vor allem das Potential der Nichtwähler auf, mit ihrer Stimme eine Änderung herbeizuführen.

„Die Bonner Koalition ist nicht nur Rekordhalter bei Schulden und Arbeitslosen, sie hält auch den Pleitenrekord in Deutschland und Europa. Die Politik von Theo Waigel ist z. B. der glatte Ruin der deutschen Bauwirtschaft , wetterte Stiegler. „Kohl und Waigel haben die öffentlichen Haushalte ruiniert, so daß sie als Nachfrager ausfallen“.

„Was an Steuern für öffentliche Aufträge hereinkam, geht jetzt rund um den Globus für Finanzspekulationen. Büßen müßten es Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen, zu deren Auftraggebern vornehmlich die öffentlichen Hände gehören. Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffe Nachfrage und damit Arbeitsplätze. Vor allem sollten die Steuerschlupflöcher für die Spitzeneinkommen gestopft werden. „Mit sozialer Gerechtigkeit und Fairneß werden wir wieder „Lust auf Zukunft’ schaffen, die Hoffnung und Zuversicht vermitteln’, versprach der Bundestagsabgeordnete.

Nicht nur die hohe Politik, auch örtliche Themen standen auf der Tagesordnung beim politischen Aschermittwoch des SPD Ortsvereins. Bürgermeister Helmuth Wächter berichtete von den hohen Investitionen für die Ausweisung von über sechzig Hektar Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, die zum größten Teil bereits belegt sind. Positiv wertete Wächter die rege Nachfrage nach Bauland in Grafenwöhr und den Ortsteilen. „Die Stadt spart an allen Ecken und Enden“, machte Wächter deutlich.

Die Verbesserung der Infrastruktur wäre allerdings eine wichtige Aufgabe und die dafür notwendigen Investitionen im Interesse der Bürger gut angelegt. Sehr emotional wird nach den Ausführungen Wächters die Diskussion um den Ausbau der Alten Amberger Straße geführt, obwohl sich der Stadtrat einstimmig auf einen von insgesamt fünf Vorschlägen geeinigt habe. Nach langjähriger Tradition erhielten die Zuhörer beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins marinierte Heringe gratis.



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