Thema Ostbayern - Die Oberpfalz und die
Osterweiterung der
Europäischen Union
Antworten auf häufig gestellte
Fragen
4. Fragen der Landwirte
F: Sind deutsche Landwirte unter allen
Umständen gemäß der
Übergangsfrist sieben Jahre lang vom Erwerb
landwirtschaftlicher Flächen oder Wälder
ausgeschlossen?
A: NEIN, die Einschränkung derartige
Flächen in Tschechien sieben Jahre lang als
Ausländer nicht erwerben zu können, gilt
nicht für selbständige Landwirte, die sich
in der tschechischen Republik niederlassen und dort
einen Wohnsitz anmelden.
F: Darf ein deutscher Landwirt Gülle oder
andere Düngemittel im Nachbarland Tschechien
ausbringen?
A: JA, die Ausbringung von Gülle und
Düngemittel von deutschen Landwirten in der
Tschechischen Republik richtet sich nach dem
geltenden EU-Recht, das die Tschechische Republik
schon umgesetzt hat. Grundsätzlich dürfen
diese Güter im Zuge der Freiheit des
Warenverkehrs über die Grenze verbracht werden,
jedoch müssen die genauen Bestimmungen der EU-
für Düngemittel erfüllt sein.
F: Bekommen die Bauern in Tschechien sofort die
gleichen Unterstützungen wie bei uns?
A: NEIN, die Direktzahlungen werden über einen
Zeitraum von zehn Jahren schrittweise
eingeführt. Sie beginnen 2004 bei 25% des
EU-Niveaus, bis sie 2013 100% erreicht haben. Die
Beitrittsländer sind mit fairen Quoten für
Acker- und Tierprodukte am Gemeinsamen Agrarmarkt
beteiligt. Überschussproduktionen sind nicht zu
befürchten. Die Beitrittsländer erhalten
Mittel für ländliche Entwicklung, die pro
Kopf etwa 50% über den für die derzeitigen
Mitgliedsstaaten vorgesehenen Mitteln liegen.
5. Allgemeine Fragen
F: Wird in Tschechien mit dem Beitritt zur EU
automatisch der Euro als Währung
eingeführt?
A: NEIN, für die Einführung des
EURO in den Beitrittsländern ist es
erforderlich, dass sie die Maastrich-Kriterien
erfüllen und damit auch mindestens zwei Jahre
lang am Wechselkursmechanismus teilgenommen haben.
Die Einführung des Euro in den
Beitrittsländern ist somit Endpunkt eines
mehrstufigen Prozesses und wird auch für die am
weitesten fortgeschrittenen Länder nur
mittelfristig zu erreichen sein.
F: Kommen nach dem Beitritt Kriminelle
ungehindert über die Grenze?
A: NEIN, zunächst werden weitere
Personenkontrollen an der Grenze stattfinden. Dazu
wird es Ausgleichsmaßnahmen geben. Und
schließlich: die Tschechen haben bei der
Ausländerkriminalität in Bayern einen
geringeren Anteil als die Österreicher.
F: Wird es ein starkes Gefälle beim
Umweltschutz geben?
A: NEIN, mit wenigen befristeten Ausnahmen
müssen die Tschechen das Europäische
Umweltrecht einhalten.
F: Werden wir in Zukunft an der Grenze
zu einem Höchstfördergebiet leben und
werden deshalb Betriebe abwandern?
A: JA und NEIN, die Fördersätze in
Tschechien werden höher sein, aber für
Betriebsverlagerungen gibt Brüssel kein Geld.
F: Ist Deutschland der „Zahlmeister“
für die Erweiterung der Union?
A: NEIN, die Nettozahler-Diskussion taucht immer
wieder auf und auch im Vorfeld der Erweiterung ist
dies der Fall. Zum Vergleich der Dimensionen kann
herangezogen werden, dass im Jahr 1999, aus dem die
letzten offiziellen Angaben zu
Nettotransferzahlungen stammen, rund 70 Mrd EUR von
West- nach Ostdeutschland geflossen sind.
Schätzungen für das Haushaltsjahr 2003
liegen sogar über diesem Wert.
Demgegenüber beträgt der Beitrag
Deutschlands zur Osterweiterung von 2004 bis 2006
jährlich gerade einmal 1,84 Mrd EUR, dabei ist
aber der EU-Haushalt gedeckt und es werden durch die
Union keine Sozialsysteme finanziert.
Wenn Sie noch Fragen haben, dann rufen Sie mich
bitte an!
09641/ 24 88 oder 92 62 92, 0175/ 3 85 22 93
johannes-ploessner@t-online.de
Ich rufe Sie gerne zurück
Johannes Plößner
1. Vorsitzender SPD OV Grafenwöhr
