Hart
ins Gericht ging MdL Werner Schieder mit der Bayerischen Staatsregierung.
Beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins in Grafenwöhr
beleuchtete er gemeinsam mit MdB Ludwig Stiegler die politische
Lage aus Sicht der Sozialdemokraten.
Der Gasthof Specht war voll besetzt, als SPD-Ortsvorsitzender
Johannes Plößner die Kundgebung eröffnete. Erstmals
war Landtagsabgeordneter Werner Schieder der Hauptredner. Bekanntlich
wurde der westliche Teil des Landkreises Neustadt/WN für
die Landtagswahl dem Stimmkreis Tirschenreuth zugeteilt, wo
Schieder als Direktkandidat für die Genossen antritt.
Verfehlte Milliardenkredite
Der Kommunalpolitiker setzte sich mit der Landespolitik auseinander
und ging mit der Bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht.
„Die CSU ist die größte Täuschungspartei,
deren Verfehlungen sich wie ein roter Faden durch den schwarzen
Parteienfilz ziehen“, kritisierte er. Als erstes Beispiel
nannte Schieder den Milliardenkredit an den Münchner Medienmogul
Leo Kirch, den die Bayerische Landesbank auf Drängen der
CSU gewährt habe. Durch den Bankrott der Firma Kirch sei
das Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten. Die Konsolidierungsmaßnahmen
könnten bis zu 800 Arbeitsplätze kosten.
Auch der Vermarktungsvertrag zwischen Kirch und dem FC Bayern
München, bei dem der Bayerische Ministerpräsident
Edmund Stoiber Verwaltungsratsvorsitzender ist, sei nicht rechtens
zustande gekommen. Hier würden alle anderen bayerischen
Sportvereine für dumm verkauft. Beim Deutschen Orden -
Stoiber sei dort „Laienbruder“ - der mit 100 Millionen
in die Pleite ging, sei ebenfalls vieles undurchsichtig. „Der
schwarze Filz der CSU“ ziehe sich auch durch die Städte,
wie zum Beispiel in Weiden, wo die Machenschaften des Oberbürgermeisters
gedeckt worden seien. „Einen SPD-Oberbürgermeister
hätte man schon längst davongejagt“, klagte Schieder.
Mit der bayerischen Wirtschaftspolitik lebe Stoiber jenseits
aller Legenden. Seit zehn Jahren habe er sich mit Veräußerungen
von Staatseigentum über Wasser gehalten. Die Arbeitslosigkeit
in Bayern verzeichne im Vergleich mit anderen Ländern,
mit 18 Prozent, den höchsten Anteil in den letzten Jahren.
Nordbayern sei davon besonders hart getroffen.
Gerechtigkeit ist gefordert
„Hier sollte die Staatsregierung mehr Gerechtigkeit walten
lassen und nicht einen Großteil der Zuschüsse für
den Großraum um München reservieren.“ Als Beispiel
nannte er die Bavaria-Filmhalle, deren Kosten von sieben Millionen
Euro zu hundert Prozent gefördert wurden.
